Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011

Rechtsprechung
   VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1476
VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11 (https://dejure.org/2011,1476)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 19.08.2011 - 9 A 1/11 (https://dejure.org/2011,1476)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 (https://dejure.org/2011,1476)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Weiterhin allgemeines Streikverbot für Beamte

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 31 Abs 1 BVerfGG; Art 11 MRK; Art 33 GG; Art 9 Abs 3 GG
    Beamter; EGMR-Entscheidung; Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Koalitionsfreiheit; Streikrecht; Streikverbot

  • hensche.de

    Streik, Beamtenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht bestätigt allgemeines Streikverbot für Beamte

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht bestätigt allgemeines Streikverbot für Beamte

  • beck-blog (Kurzinformation)

    VG Osnabrück hält an Streikverbot für beamtete Lehrer fest

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeines Streikverbot für Beamte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Strafe für streikende Lehrer rechtens

  • hotstegs-recht.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für Beamte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für beamtete Lehrer bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für verbeamtete Lehrer bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Allgemeines Streikverbot für Beamte zulässig - Gericht beruft sich auf normierte Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dürfen Beamte doch streiken?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Streikrecht für Beamte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 323
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

    Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

    Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11
    Damit gehört das Streikverbot zumindest als Ausprägung der Treuepflicht zu den Kernpflichten des Beamtenverhältnisses (…vgl. zur Treuepflicht: BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 06.05.2008, 2 BvR 337/08, juris Rn. 17; zum Streikverbot sowie zur Treuepflicht: BVerfG, Beschl. v. 19.09.2007, 2 BvF 3/02, juris Rn. 55, 66;… BVerfG, Urt. v. 18.11.1954, 1 BvR 629/52, juris Rn. 26).

    Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien gehören u.a. der Grundsatz der Treuepflicht - und damit auch das Streikverbot - sowie das Alimentationsprinzip (Zu dem Kernbestand: BVerfG, Beschl. v. 19.09.2007, 2 BvR 3/02 [richtig: 2 BvF 3/02 - d. Red.] , juris Rn. 52 f.).

    Ein funktionsbezogenes Streikrecht im Hinblick auf die Aussage des Bundesverfassungsgerichts, dass Lehrer in der Regel nicht schwerpunktmäßig hoheitlich geprägte Aufgaben wahrnehmen (BVerfG, Beschl. v. 19.09.2007, 2 BvF 3/02, juris Rn. 65), kann von dem vorliegend angerufenen Fachgericht vor dem Hintergrund der Auslegung des Art. 33 V GG durch das Bundesverfassungsgericht daher nicht hergeleitet werden.

    So macht das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 19.09.2007 (2 BvF 3/02) zur Verfassungswidrigkeit von Teilzeiteinstellungen im Beamtenverhältnis auch insbesondere vor dem Hintergrund des deutlich früher ergangenen Urteils des EGMR von 08.12.1999 (28541/95 Pellegrin/ Frankreich) deutlich, dass das deutsche Beamtenrecht gerade keine funktionsbezogene Unterscheidung in Teilbereichen des Beamtenverhältnisses vorsieht.

    Fortzuentwickeln ist nach der Gesetzesfassung allein das Recht des öffentlichen Dienstes, nicht aber der hierfür geltende Maßstab, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (BVerfG, Beschl.v. 19.09.2007, 2 BvF 3/02, juris Rn. 83).

  • VG Düsseldorf, 15.12.2010 - 31 K 3904/10

    Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken

    Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11
    So hat der Kläger ein berechtigtes Interesse daran, für die Zukunft feststellen zu lassen, ob unabhängig von einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der verhängten Disziplinarverfügung sein Verhalten als Dienstvergehen eingestuft wird (differenzierend: VG Düsseldorf, Urteil v. 15.12.2010, 31 K 3904/10.0).

    Denn für eine solche Anpassung wäre das Bundesverfassungsgericht als maßgeblicher Interpret des Grundgesetzes bei seinen Entscheidungen über die Reichweite des Art. 33 V GG, insbesondere im Verhältnis zu Art. 9 III GG, s.o., oder der verfassungsändernde Gesetzgeber selbst zuständig (vgl. zur Notwendigkeit des Tätigwerdens des verfassungsändernden Gesetzgebers: VG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2010, 31 K 3904/10.O, juris Rn. 19; Seifert , Recht auf Kollektivverhandlungen und Streikrecht für Beamte, KritV 2009, 357 (377)).

    Auf vereinzelt im Schrifttum vertretene Gegenmeinungen hätte er sich nicht verlassen dürfen (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2010, 31 K 3904/10.O, juris Rn. 21).

  • EGMR, 21.04.2009 - 68959/01

    Streikverbot für Staatsdiener: Gewerkschaften sehen volles Streikrecht für Beamte …

    Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11
    Streikteilnahmen von Beamten seien auch aufgrund der aktuellen Entscheidungen des EGMR zum Streikverbot in der Türkei (Entscheidungen vom 12.11.2008 - 34503/97 - und 21.04.2009 - 68959/01 - ) nicht mehr als Dienstvergehen zu qualifizieren.

    Der Kernbestand des Art. 33 V GG ist auch nicht im Lichte der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des EGMR (Urteile v. 12.11.2008, 34503/97 Demir u. Baykara/Türkei; v. 21.04.2009, 68959/01 Enerji Yapi-Yol Sen/Türkei) anders zu beurteilen.

    Dies gilt umso mehr, als dass das Urteil des EGMR vom 21.04.2009 (68959/01), welches ein allgemeines Streikverbot in der Türkei für konventionswidrig erklärt hatte und aus welchem der Kläger schwerpunktmäßig sein Streikrecht herleitet, im Zeitpunkt seiner Streikteilnahme noch gar nicht ergangen war.

     
  • BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

    Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …

    Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11
    Unter den "hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums" i.S.d. Art. 33 V GG ist der Kernbestand der Strukturprinzipien zu verstehen, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfG, Urt. v. 06.03.2007, 2 BvR 556/04, Leitsatz Nr. 1).

    Darüber hinaus ergänzt das beamtenrechtliche Streikverbot - zumindest dann, wenn es im Streik wie im vorliegenden Fall um die Übertragung der Ergebnisse des Tarifabschlusses, d.h. um die eigene Besoldung geht - das ebenfalls als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums anerkannte Alimentationsprinzip (vgl. zum Alimentationsprinzip: BVerfG, Urt. v. 06.03.2007, 2 BvR 556/04, Leitsatz Nr. 2a.).

    Dieser Kernbestand des Art. 33 V GG prägt das Bild des Beamtentums in seiner überkommenen Gestalt und Funktion und muss angesichts seines grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur berücksichtigt, sondern beachtet werden (vgl. BVerfG, Urt. v. 06.03.2007, 2 BvR 556/04, juris Rn. 41).

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11
    Die Rechtsprechung des EGMR ist möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen, weshalb sich auch eine unreflektierte Adaption völkerrechtlicher Begriffe verbietet (BVerfG, Urt. v. 04.05.2011, 2 BvR 2333/08 u.a., juris Rn. 86 ff, Sicherungsverwahrung).

    Vor diesem Hintergrund steht auch das "letzte Wort" der deutschen Verfassung einem internationalen und europäischen Dialog der Gerichte nicht entgegen, sondern ist dessen normative Grundlage (BVerfG, BVerfG, Urt. v. 04.05.2011, 2 BvR 2333/08 u.a., juris Rn. 89, Sicherungsverwahrung).

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11
    Das gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004, 2 BvR 1481/04, Görgülü).

    Aufgrund der Verurteilung Deutschlands bestand eine direkte Verpflichtung nicht nur des Gesetzgebers gem. Art. 46 I EMRK zum Tätigwerden, sondern auch aller anderen deutschen Gerichte zur entsprechenden menschenrechtsfreundlichen Auslegung des deutschen Rechts (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004, 2 BvR 1481/04, Orientierungssatz Nr. 1b, Görgülü).

  • EGMR, 12.11.2008 - 34503/97

    Demir und Baykara ./. Türkei - Streikrecht für Beamte

    Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11
    Streikteilnahmen von Beamten seien auch aufgrund der aktuellen Entscheidungen des EGMR zum Streikverbot in der Türkei (Entscheidungen vom 12.11.2008 - 34503/97 - und 21.04.2009 - 68959/01 - ) nicht mehr als Dienstvergehen zu qualifizieren.

    Der Kernbestand des Art. 33 V GG ist auch nicht im Lichte der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des EGMR (Urteile v. 12.11.2008, 34503/97 Demir u. Baykara/Türkei; v. 21.04.2009, 68959/01 Enerji Yapi-Yol Sen/Türkei) anders zu beurteilen.

  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

    Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11
    Innerhalb des Beamtenrechts ist die Zulassung eines Streiks daher ausgeschlossen (BVerfG, Beschl. v. 30.03.1977, 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75, juris Rn. 38).

    Denn in derselben Entscheidung macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass ein "Rosinenpicken" im Beamtenrecht nicht vorgesehen ist (vgl. juris Rn. 67, vgl. auch BVerfG, Urt. v. 30.03.1977, 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75, juris Rn. 35 a.E.).

  • BVerwG, 03.12.1980 - 1 D 86.79

    Streik - Herabsetzung der Arbeitsleistung - Krankmeldung - Treuepflicht - …

    Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11
    Ob das beamtenrechtliche Streikverbot auch heute noch einen einzelnen, eigenen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 V GG darstellt (so: BVerwG, Urt. v. 03.12.1980, 1 D 86/79, juris Rn. 117), kann dahin stehen, denn es ist jedenfalls Ausfluss der in diesem Sinne anerkannten Treuepflicht des Beamten.

    Streik oder streikähnliche Maßnahmen beseitigen oder mindern die Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums und treffen es im Kern (BVerwG, Urt. v. 03.12.1980, 1 D 86/79, juris Rn. 122).

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

    Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11
    Auch die Entscheidung des LAG Hamm vom 13.01.2011 (8 Sa 788/10, Revision eingelegt unter dem Az.: 1 AZR 179/11), die im Spannungsverhältnis des Art. 9 III zu Art. 140 GG eine funktionsbezogene Unterscheidung hinsichtlich des Streikrechts vornimmt, führt zu keiner anderen Einschätzung.
  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

    Streikeinsatz von Beamten

  • LAG Hamm, 13.01.2011 - 8 Sa 788/10

    Streik in der Kirche zulässig?

  • BVerwG, 07.06.2000 - 1 D 4.99

    Fernmeldebeamter im Ruhestand; Beurlaubung als aktiver Beamter zur Begründung …

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2009 - 4 LB 63/07

    Erforderlichkeit einer Notwendigkeit für die Abrundung von Jagdbezirken durch …

  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

    Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

    Teuerungszulage

  • BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52

    Hutfabrikant

  • BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62

    Dortmunder Hauptbahnhof

  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

    Führerschein

  • EGMR, 08.12.1999 - 28541/95

    PELLEGRIN v. FRANCE

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 4 B 10.07

    Zum Umfang der Lehrverpflichtung eines Studienrates an einem Gymnasium in Berlin

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    b) Die gegen die Disziplinarverfügung gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Urteil vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 - ab.

    Sie sind indes zu dem Ergebnis gelangt, dass die einschlägige Gewährleistung der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits nicht mit der Rechtslage in Deutschland kollidiert, jedenfalls aber einer Übertragung der Vorgaben des Art. 11 EMRK in der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgenommenen Auslegung Vorgaben des Grundgesetzes entgegenstehen (vgl. im Verfahren 2 BvR 1738/12: Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 -, juris, Rn. 36 ff.; Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 12. Juni 2012 - 20 BD 8/11 -, juris, Rn. 61 ff., 74 ff.; im Verfahren 2 BvR 1068/14: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 7. März 2012 - 3d A 317/11.O -, juris, Rn. 175 ff.; BVerwGE 149, 117 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11

    Streikrecht für Beamte?

    vgl. auch mit zutreffenden Argumenten: VG Osnabrück, Urteil vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 -, ZBR 2011, 389.

    vgl. auch VG Osnabrück, Urteil vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 -, a. a. O.; Kutzki, a. a. O., S. 169 f.; Seifert, a. a. O., S. 373 f.

    vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 -, a. a. O; Lindner, a. a. O., S. 309; Kutzki, a. a. O., S. 170.

    vgl. in der Sache zutreffend: VG Osnabrück, Urteil vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 -, a. a. O.

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1368
VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11 (https://dejure.org/2011,1368)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 (https://dejure.org/2011,1368)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - 4 S 2543/11 (https://dejure.org/2011,1368)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung und Vorstellungsgespräch - Beigeladener im Beschwerdeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Ausgleichs eines höheren Gewichts einer dienstlichen Beurteilung durch den Eindruck bei einem Vorstellungsgespräch; Geltendmachung eigener Beschwerdegründe durch einen Beigeladenen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 66; VwGO § 146 Abs. 4
    Zulässigkeit des Ausgleichs eines höheren Gewichts einer dienstlichen Beurteilung durch den Eindruck bei einem Vorstellungsgespräch; Geltendmachung eigener Beschwerdegründe durch einen Beigeladenen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 323
  • NVwZ-RR 2012, 323 DÖV 2012, 363 (Ls.)
  • DÖV 2012, 363
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (14)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 4 S 2660/10

    Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11
    Im Allgemeinen ist die Annahme gerechtfertigt, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten in einem höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten; denn mit einem höherem Amt sind regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (BVerwG, Beschluss vom 25.04.2007 - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329; Senatsbeschlüsse vom 17.12.2007 - 4 S 2311/07 -, vom 05.08.2009 - 4 S 1123/09 - und vom 20.01.2011 - 4 S 2660/10 -, VBlBW 2011, 306).

    Die Durchführung von Auswahl- oder Vorstellungsgesprächen kommt - sofern sie nicht normativ vorgesehen sind - insbesondere dann in Betracht, wenn ein Qualifikationsgleichstand der Bewerber besteht (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 21.12.2006 - 4 S 2206/06 - vom 27.10.2008 - 4 S 2399/08 - vom 12.01.2010 - 4 S 2455/09 - vom 14.09.2010 - 4 S 1630/10 - vom 20.01.2011 - 4 S 2660/10 -, VBlBW 2011, 306; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.04.2005 - 2 ME 141/05 -, NVwZ-RR 2005, 588; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29.09.2005 - 3 CE 05.1705 -, NVwZ-RR 2006, 344).

    Können Auswahlgespräche danach andererseits aber auch als leistungsbezogene Elemente in Betracht kommen (Senatsbeschlüsse vom 20.01.2011, a.a.O., vom 14.12.2010 - 4 S 2387/10 -, …und vom 12.01.2010, a.a.O.), so setzt dies voraus, dass die Durchführung eines derartigen Gesprächs den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt.

    Insoweit unterscheidet sich diese Vorgabe auch von der Regelung in Nr. 2.3 dieser Verwaltungsvorschrift, die für die Besetzung des Dienstpostens eines Bereichsleiters ein Überprüfungsverfahren vorsieht und anordnet, dass Überprüfungsmodul und Bewerbergespräch jeweils mit einer Note bewertet werden (entsprechende Regelungen enthält auch die Verwaltungsvorschrift "Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen und -bewerbern im schulischen Bereich vom 05.12.2001 [K.u.U. 2002, 68], zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11.11.2009 [K.u.U. 2009, 223], vgl. dazu Senatsbeschluss vom 20.01.2011 - 4 S 2660/10 -, VBlBW 2011, 306).

  • BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11
    Dies verkennt in der Tat den Gehalt und die herausragende Bedeutung der dienstlichen Beurteilungen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 14.03.2011 - 4 S 2734/10 -, bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, 1191).

    Das setzt weiter voraus, dass diese Auswahlgespräche - für die Bewerber erkennbar - nach im Vorhinein festgelegten, einheitlichen Kriterien und Maßstäben bewertet und die Ergebnisse hinreichend dokumentiert werden (zur Dokumentationspflicht vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, 1191).

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11
    Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 20.03.2007 (- 2 BvR 2470/06 -, DVBl. 2007, 563) ausdrücklich als grundsätzlich mit den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar bestätigt und gleichzeitig ausgeführt, dass diese Einschätzung nicht ausnahmslos gelte.

    Danach bedarf keiner Vertiefung, dass die Führungs erfahrung als solche, die ein dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Befähigung zuzuschreibendes Merkmal sein kann, auch nicht als Korrektiv einer an sich schlechteren (oder besseren) Einschätzung des Leistungsstands missverstanden werden darf (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 -, DVBl. 2007, 563; Thüringisches OVG, Beschluss vom 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, NVwZ-RR 2006, 745; Senatsbeschlüsse vom 16.06.2008 - 4 S 179/08 - und vom 05.08.2009 - 4 S 1123/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 02.05.2005 - 6 B 594/05 -, und vom 30.11.2007 - 6 A 4419/05 -, jeweils Juris).

     
  • OVG Thüringen, 13.04.2006 - 2 EO 1065/05

    Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11
    Danach bedarf keiner Vertiefung, dass die Führungs erfahrung als solche, die ein dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Befähigung zuzuschreibendes Merkmal sein kann, auch nicht als Korrektiv einer an sich schlechteren (oder besseren) Einschätzung des Leistungsstands missverstanden werden darf (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 -, DVBl. 2007, 563; Thüringisches OVG, Beschluss vom 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, NVwZ-RR 2006, 745; Senatsbeschlüsse vom 16.06.2008 - 4 S 179/08 - und vom 05.08.2009 - 4 S 1123/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 02.05.2005 - 6 B 594/05 -, und vom 30.11.2007 - 6 A 4419/05 -, jeweils Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2005 - 6 B 594/05

    Aussagekraft von Submerkmalen in dienstlichen Beurteilungen gemäß den …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11
    Danach bedarf keiner Vertiefung, dass die Führungs erfahrung als solche, die ein dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Befähigung zuzuschreibendes Merkmal sein kann, auch nicht als Korrektiv einer an sich schlechteren (oder besseren) Einschätzung des Leistungsstands missverstanden werden darf (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 -, DVBl. 2007, 563; Thüringisches OVG, Beschluss vom 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, NVwZ-RR 2006, 745; Senatsbeschlüsse vom 16.06.2008 - 4 S 179/08 - und vom 05.08.2009 - 4 S 1123/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 02.05.2005 - 6 B 594/05 -, und vom 30.11.2007 - 6 A 4419/05 -, jeweils Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 6 A 4419/05

    Anforderungen an eine ordnungsgemäß durchgeführte Auswahlentscheidung; Auswahl …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11
    Danach bedarf keiner Vertiefung, dass die Führungs erfahrung als solche, die ein dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Befähigung zuzuschreibendes Merkmal sein kann, auch nicht als Korrektiv einer an sich schlechteren (oder besseren) Einschätzung des Leistungsstands missverstanden werden darf (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06 -, DVBl. 2007, 563; Thüringisches OVG, Beschluss vom 13.04.2006 - 2 EO 1065/05 -, NVwZ-RR 2006, 745; Senatsbeschlüsse vom 16.06.2008 - 4 S 179/08 - und vom 05.08.2009 - 4 S 1123/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 02.05.2005 - 6 B 594/05 -, und vom 30.11.2007 - 6 A 4419/05 -, jeweils Juris).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11
    Dem Gebot der Bestenauslese entspricht es, zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen; regelmäßig sind dies die - bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - aktuellsten dienstlichen Beurteilungen, die mit ihren Bewertungen der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vor allem dem Vergleich zwischen den für die Verleihung eines Beförderungsamts in Betracht kommenden Beamten dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370).
  • BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

    Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11
    Im Allgemeinen ist die Annahme gerechtfertigt, dass bei formal gleicher Bewertung die Beurteilung des Beamten in einem höheren Statusamt grundsätzlich besser ist als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten; denn mit einem höherem Amt sind regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (BVerwG, Beschluss vom 25.04.2007 - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329; Senatsbeschlüsse vom 17.12.2007 - 4 S 2311/07 -, vom 05.08.2009 - 4 S 1123/09 - und vom 20.01.2011 - 4 S 2660/10 -, VBlBW 2011, 306).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 4 S 2057/10

    Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Nichterfüllung eines so genannten …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11
    Abgesehen davon geht die Rüge auch ins Leere; der Senat vermag - auch vor dem Hintergrund der dezidierten Angaben des Antragstellers - nicht festzustellen, dass dieser im Gegensatz zum Beigeladenen nicht alle Voraussetzungen des Anforderungsprofils der Stellenausschreibung erfüllt, sodass keiner Vertiefung bedarf, ob die vom Beigeladenen angesprochenen Merkmale des Anforderungsprofils überhaupt als konstitutiv einzustufen sind (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 07.12.2010 - 4 S 2057/10 -, NVwZ-RR 2011, 290).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 6 B 1845/05

    Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; Qualifikationsgleichstand mehrerer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11
    Der Dienstherr ist in einem solchen Fall gehalten, der Frage nachzugehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.12.2006 - 4 S 2206/06 - und vom 17.03.2010 - 4 S 2006/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2005 - 6 B 1845/05 -, NVwZ-RR 2006, 343).
  • VGH Bayern, 29.09.2005 - 3 CE 05.1705

    Aufhebung der Ausschreibung einer Dienstpostenbesetzung (hier: Konrektorenstelle …

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2005 - 2 ME 141/05

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Freihaltung des Postens eines Direktors im …

  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2010 - 4 S 2387/10

    Schulbehörden müssen über die Besetzung der Rektorenstelle an einem Pforzheimer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2011 - 6 B 600/11

    Fehlerhaftigkeit eines Auswahlverfahrens bei unterlassener schriftlicher …

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17

    Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage - Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines …

    Zudem kann der notwendig Beigeladene nach § 66 Satz 2 VwGO abweichende Sachanträge stellen (…vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 89 Rn. 4), die - wenn § 66 Satz 2 VwGO einen über § 66 Satz 1 VwGO hinausgehenden Anwendungsbereich haben soll - sich nicht im Rahmen des Streitgegenstandes halten müssen (so: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 - juris Rn. 11;… Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 66 Rn. 6;… Czybulka in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 66 Rn. 21;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 66 Rn. 6;… Kintz in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 66 Rn. 8;… Porz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl., § 66 VwGO Rn. 6;… v. Albedyll in Bader u.a., VwGO, 7. Aufl., § 66 Rn. 9; offen gelassen von BVerwG…, Beschluss vom 31.5.2010 - 3 B 29.10 - juris Rn. 10, …und Urteil vom 22.5.2014 - 3 C 8.13 - BVerwGE 149, 343 - juris Rn. 20;… a. A. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 66 Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16

    Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle

    Ein Vorstellungsgespräch ist, anders als ein strukturiertes, bewertetes und dokumentiertes Auswahlgespräch, keine leistungsbezogene Erkenntnisquelle (Senatsbeschlüsse vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 - und vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -).

    Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 - und vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, jeweils Juris m.w.N.).

    Es kann damit erst recht nicht das Ergebnis des Beurteilungsvergleichs ins Gegenteil zu verkehren (vgl. schon Senatsbeschlüsse vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 - und vom 28.09.2016 - 4 S 1578/16 -, Juris m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 6 A 1991/11

    Eignungsfeststellungsverfahren als Erkenntnisgrundlagen für die …

    vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Juni 1994 - 12 B 1084/94 -, NWVBl. 1995, 12, vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01 -, NWVBl. 2002, 266 und vom 13. Oktober 2009 - 6 B 1232/09 -, RiA 2010, 90; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 S 2543/11 - OVG Bremen, Beschluss vom 2. September 2011 - 2 B 64/11 -, juris; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Loseblatt, B I. Rn. 89; v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, Kommentar, Loseblatt, § 9 Rn. 317, letztere mit weiteren Nachweisen.
     
  • VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469

    Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung

    38 Dementsprechend gehen die Rechtsprechung (…vgl. BVerwG v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 24;… v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 16;… BayVGH v. 8.8.2007 - 3 CE 07.1050 - juris Rn. 43;… v. 27.3.2008 - 3 CE 08.352 - juris Rn. 32;… v. 11.5.2009 - 3 CE 09.596 - juris Rn. 23;… v. 11.12.2009 - 3 CE 09.2350 - juris Rn. 39;… v. 16.9.2011 - 3 CE 11.1132 - juris Rn. 44;… v. 20.10.2011 - 3 CE 11.2001 - juris Rn. 36;… VGH Kassel v. 20.4.1993 - 1 TG 709/93 - juris Rn. 6; OVG Bremen v. 19.2.1999 - 2B 11/99 - juris; OVG Berlin v. 8.12.2000 - 4 SN 60.00 - juris;… OVG Weimar v. 31.3.2003 - 2 EO 545/02 - juris Rn. 62;… OVG Münster v. 12.12.2005 - 6 B 1845/05 - juris Rn. 5;… v. 13.10.2009 - 6 B 1232/09 - juris Rn. 14; VGH Mannheim v. 21.12.2011 - 4 S 2543/11 - juris Rn. 9;… BGH v. 22.3.2004 - NotZ 20/03 - juris Rn. 18;… a.A. BAG v. 21.1.2003 - 9 AZR 72/02 - juris Rn. 39;… v. 7.9.2004 - 9 AZR 537/03 - juris Rn. 43) sowie die h.M. (…vgl. Zängl in: Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 9 BeamtStG Rn. 135 und Art. 16 LlbG Rn. 17;… Keck/Puchta/Konrad, Laufbahnrecht in Bayern, Art. 16 LlbG Rn. 12;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage, § 3 Rn. 70; ders., ZBR 1997, 169/172;… Bodanowitz in: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Auflage, B Rn. 89.; Kaligin, ZBR 2004, 421/422; Schweiger, ZBR 2006, 25/28; Günther, DÖD 2006, 146/150; ders., RiA 2013, 57/63; Eckstein, ZBR 2009, 86/87 f.; Kämmerling, DÖD 2010, 213/218; ders., RiA 2013, 49/53 f.; Baßlsperger, ZBR 2012, 397/402 f.; a.A. Kathke, ZBR 2008, 54/55; ders., RiA 2012, 56/59; von Roetteken, ZBR 2012, 230/236 f.) davon aus, dass eine Berücksichtigung der Ergebnisse von Vorstellungs- bzw. Auswahlgesprächen oder Assessment-Centern neben der dienstlichen Beurteilung allenfalls ergänzend in Betracht kommt, wenn bei einem Beurteilungsgleichstand sonst eine "Pattsituation" bestehen würde.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2016 - 4 S 1578/16

    Zur Auslegung eines Eilrechtsantrags im beamtenrechtlichen …

    Dies kommt, sofern solche Gespräche nicht normativ vorgesehen sind, insbesondere dann in Betracht, wenn ein Qualifikationsgleichstand der Bewerber besteht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 05.08.2015 - 4 S 1016/14 -, Juris, und vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 -, Juris, jeweils m.w.N.).

    Da Auswahlgespräche (auch) als leistungsbezogene Elemente in Betracht kommen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 -, a.a.O., und vom 20.01.2011 - 4 S 2660/10 -, VBlBW 2011, 306), setzt deren Berücksichtigung zudem voraus, dass die Durchführung der Gespräche ihrerseits den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt.

    Das setzt weiter voraus, dass diese Auswahlgespräche - für die Bewerber erkennbar - nach im Vorhinein festgelegten, einheitlichen Kriterien und Maßstäben bewertet und die Ergebnisse hinreichend dokumentiert werden (vgl. Senatsbeschluss vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 -, a.a.O., m.w.N.; insb. zur Dokumentationspflicht BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, 1191).

  • VG Karlsruhe, 08.08.2014 - 1 K 1548/14

    Information der Bewerber bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

    Dem Gebot der Bestenauslese entspricht es, zur Ermittlung des Leistungsstands der konkurrierenden Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen und den für die Bewerberauswahl maßgebenden Leistungsvergleich regelmäßig anhand aktueller und aussagekräftiger, d.h. hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die mit ihren auf das jeweils innegehabte Statusamt bezogenen Bewertungen der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vor allem dem Vergleich zwischen den für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens oder für die Verleihung eines Beförderungsamts in Betracht kommenden Richtern oder Beamten dienen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370, und vom 26.01.2012 - 2 A 7/09 -, IÖD 2012, 158; VGH Baden-Württemberg, Beschluss 21.12.2011 - 4 S 2543/11 -, NVwZ-RR 2012, 323 = juris Rn 3; Beschluss vom 12.01.2010 - 4 S 2455/09 -, jeweils m.w.N.).

    Das setzt weiter voraus, dass diese Auswahlgespräche - für die Bewerber erkennbar - nach im Vorhinein festgelegten, einheitlichen Kriterien und Maßstäben bewertet und die Ergebnisse hinreichend dokumentiert werden und gerichtlich überprüfbar sind (vgl. zum Ganzen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 -, a.a.O. = juris Rn 8; zur Dokumentationspflicht vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, 1191).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

    Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …

    Denn solche Auswahlgespräche kommen insbesondere dann in Betracht, wenn, wie hier, anhand der aktuellen Beurteilungen ein Qualifikationsgleichstand der Bewerber angenommen wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 05.08.2015 - 4 S 1016/14 - und 21.12.2011 - 4 S 2543/11 -, beide Juris).
  • VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2470

    Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung (BesGr. A 11); Leistungsgrundsatz; Vorrang …

    Dementsprechend gehen die Rechtsprechung (…vgl. BVerwG v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 24;… v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 16;… BayVGH v. 8.8.2007 - 3 CE 07.1050 - juris Rn. 43;… v. 27.3.2008 - 3 CE 08.352 - juris Rn. 32;… v. 11.5.2009 - 3 CE 09.596 - juris Rn. 23;… v. 11.12.2009 - 3 CE 09.2350 - juris Rn. 39;… v. 16.9.2011 - 3 CE 11.1132 - juris Rn. 44;… v. 20.10.2011 - 3 CE 11.2001 - juris Rn. 36;… VGH Kassel v. 20.4.1993 - 1 TG 709/93 - juris Rn. 6; OVG Bremen v. 19.2.1999 - 2B 11/99 - juris; OVG Berlin v. 8.12.2000 - 4 SN 60.00 - juris;… OVG Weimar v. 31.3.2003 - 2 EO 545/02 - juris Rn. 62;… OVG Münster v. 12.12.2005 - 6 B 1845/05 - juris Rn. 5;… v. 13.10.2009 - 6 B 1232/09 - juris Rn. 14; VGH Mannheim v. 21.12.2011 - 4 S 2543/11 - juris Rn. 9;… BGH v. 22.3.2004 - NotZ 20/03 - juris Rn. 18;… a.A. BAG v. 21.1.2003 - 9 AZR 72/02 - juris Rn. 39;… v. 7.9.2004 - 9 AZR 537/03 - juris Rn. 43) sowie die h.M. (…vgl. Zängl in: Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 9 BeamtStG Rn. 135 und Art. 16 LlbG Rn. 17;… Keck/Puchta/Konrad, Laufbahnrecht in Bayern, Art. 16 LlbG Rn. 12;… Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Auflage, § 3 Rn. 70; ders., ZBR 1997, 169/172;… Bodanowitz in: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Auflage, B Rn. 89.; Kaligin, ZBR 2004, 421/422; Schweiger, ZBR 2006, 25/28; Günther, DÖD 2006, 146/150; ders., RIA 2013, 57;65; Eckstein, ZBR 2009, 86/87 f.; Kämmerling, DÖD 2010, 213/218; ders., RiA 2013, 49/53 f.; Baßlsperger, ZBR 2012, 397/402 f.; a.A. Kathke, ZBR 2008, 54/55; ders., RiA 2012, 56/59; Roetteken, ZBR 2012, 230/236 f.) davon aus, dass eine Berücksichtigung der Ergebnisse von Vorstellungs- bzw. Auswahlgesprächen oder Assessment-Centern neben der dienstlichen Beurteilung allenfalls ergänzend in Betracht kommt, wenn bei einem Beurteilungsgleichstand sonst eine "Pattsituation" bestehen würde.
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2022 - 2 MB 8/22

    Besetzungsstreit um Generalstaatsanwaltsstelle, einstweilige Anordnung erlassen

    Der Dienstherr darf im Rahmen des ihm zustehenden weiten Ermessens solche Gespräche als weiteres Kriterium für die Begründung einer Auswahlentscheidung heranziehen und ihnen eine gegebenenfalls auch ausschlaggebende Bedeutung beimessen, wenn sich aus den dienstlichen Beurteilungen im Wesentlichen ein Qualifikationsgleichstand mehrerer Bewerberinnen und Bewerber ergibt (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 30. November 2007 -? 1 B 1183/07 -, juris Rn. 14-15; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. April 2005 -? 2 ME 141/05 -, juris Rn. 9; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Dezember 2011 -? 4 S 2543/11 -, juris Rn. 8 jeweils m. w. N.).
  • VG Stuttgart, 07.01.2021 - 9 K 3782/20

    Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; …

    Dem Gebot der Bestenauslese entspricht es, zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen; regelmäßig sind dies die - bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - aktuellsten dienstlichen Beurteilungen, die mit ihren Bewertungen der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vor allem dem Vergleich zwischen den für die Verleihung eines Beförderungsamts in Betracht kommenden Beamten dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14.02 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 -, juris).

    Dies umfasst insbesondere die Befragung zu gleichen oder vergleichbaren (leistungsbezogenen) Themenkomplexen in einem formalisierten Rahmen sowie die Möglichkeit, in gleichem und ausreichend großem Zeitraum zu antworten (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2011 - 4 S 2543/11 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 4 S 1016/14

    Beförderung; Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2019 - 4 S 2000/19

    Einstweiliger Rechtsschutz im einaktigen Auswahlverfahren; Beurteilungsvorsprung

  • VG Saarlouis, 22.09.2014 - 2 L 388/14

    Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren um Stellenbesetzung; fehlerhafte …

  • VG Schleswig, 20.08.2018 - 12 B 34/18

    Recht der Landesbeamten - Stellenbesetzung - Antrag gem. § 123 VwGO

  • VG Saarlouis, 20.02.2018 - 2 L 2197/17

    Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens unter …

  • VGH Hessen, 28.11.2022 - 1 B 1620/22

    Berufungsverfahren für eine Professorenstelle

  • OVG Sachsen, 20.07.2021 - 2 A 41/19

    Aufstieg; Auswahl; Beurteilungen; Besoldungsgruppe

  • OVG Sachsen, 25.09.2013 - 2 B 436/13

    Aufstiegsausbildung, Polizeidienst, Auswahltest, Prüfungsverfahren, …

  • OVG Sachsen, 06.02.2023 - 2 B 314/22

    Stellenbesetzungsverfahren; Abbruchentscheidung; sachlicher Grund; Einbeziehung …

  • VG Arnsberg, 03.02.2015 - 2 L 1334/14

    Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines höherwertigen Amtes oder …

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2023 - 2 MB 2/23

    Leistungsvergleich zweier Bewerber untereinander bei deren Einstellung

  • VG Würzburg, 15.09.2020 - W 1 E 20.1083

    Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens wegen Abbruch ohne …

  • VG Saarlouis, 18.08.2020 - 2 L 571/20

    Dienstpostenübertragung (Sachgebietsleiter Finanzamt) - hier: einstweilige …

  • VG München, 10.08.2021 - M 5 E 21.1670

    Bewerberauswahl rechtswidrig wegen mangelndem Vergleich der dienstlichen …

  • VG Wiesbaden, 30.01.2018 - 6 K 559/17
  • VG Würzburg, 14.03.2012 - W 1 E 12.14

    Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vizepräsident eines …

  • VG Würzburg, 11.11.2019 - W 1 E 19.1444

    Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle eines Brandinspektors

  • VG Schleswig, 04.03.2022 - 12 B 6/22

    Einstweiliger Rechtschutz gegen Stellenbesetzung

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